Allgemeine Nutzungsbedingungen für Jimmex Cloud

Jimmex
Annabergstraße 16
58511 Lüdenscheid

Geschäftsführung: Jimmy Homrighausen

USt-IdNr.: DE338762634

Tel.: 01590 6592038
E-Mail: info@jimmex.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen bei Jimmex mit ihren Kunden (Jimmex.de und ihre Kunden gemeinsam: „die Parteien“) im Zusammenhang mit dem Serviceangebot „Jimmex Cloud“. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäftsbedingungen wird widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von Jimmex nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.2 Das Angebot von Jimmex richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Jimmex ist berechtigt, von dem Kunden einen Nachweis der unternehmerischen Tätigkeit anzufordern (z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein).

1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien

2. Vertragsgegenstand; Beschränkung der Shop-Artikel; Vertragsschluss; Testversion

2.1 Jimmex bietet dem Kunden im Rahmen des Vertrages ein Online-Shop-System / Webseiten-System als „Software as a Service-Lösung“ an. Es handelt sich um einen Online-Service zum Betrieb eines eigenen Online-Shops oder Webseite auch weiter als "Software" benannt, die bei Jimmex installiert und gehostet wird. Updates für die Software pflegt Jimmex während der Vertragslaufzeit ein und bietet außerdem Support-Dienstleistungen an (vgl. Ziffern 5 ff.). Die erforderliche Software und die IT-Infrastruktur werden bei Jimmex betrieben und von den Kunden auf Zeit genutzt (nachfolgend: „SaaS-Lösung“). Das Angebot der Jimmex Cloud ermöglicht es den Kunden, ohne eigenen Programmieraufwand einen Online-Shop oder Webseite zu betreiben und über den Kundenaccount die Inhalte einzustellen. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Angebotsvarianten wählen, die auf der Website im Einzelnen unter LINK FEHLT dargestellt werden.

2.2 Jimmex ist berechtigt, ihre SaaS-Lösung und deren Funktionsumfang zu erweitern, zu ändern, zu löschen oder zu verbessern, soweit dies für die Kunden von Jimmex zumutbar ist und keine wesentlichen vertragsgemäßen Leistungen einschränkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies dem technischen Fortschritt dient, technisch erforderlich ist, oder um Missbrauch zu verhindern. Eine Erweiterung, Änderung, Löschung oder Verbesserung der SaaS-Lösung der Jimmex Cloud erfolgt auch dann, wenn Jimmex hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

2.3 Je nach gewähltem Vertragsmodell kann die Anzahl der in den Shop einstellbaren Produkte beschränkt sein. Sobald von einer derartigen Beschränkung die Rede ist, gilt für jedes einzelne Produkt eine durchschnittliche Gesamtdatenmenge (inklusive Beschreibungstexte, Bilder, etc.) von max. 2 MB. Ist also beispielsweise die Produktanzahl auf 250 beschränkt, steht dem Kunden insgesamt max. 500 MB zur Verfügung, die er jedoch für beliebigen Content nutzen kann.

2.4 Eine bestimmte Traffic-Obergrenze besteht für den Kunden nicht. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass der Kunde den Shop oder Webseite im Rahmen der für vergleichbare Jimmex Cloud Software üblichen Trafficzahlen nutzt und ihm hierfür auch die Leistungen Jimmex zur Verfügung stehen. Sollte der Traffic auf der Webseite / Shopseite des Kunden deutlich über dem Durchschnitt eines vergleichbaren Jimmex Cloud Shops / Webseite liegen, teilt dies Jimmex dem Kunden mit und behält sich vor, den Traffic zu beschränken, um Überlastungen des Servers oder ähnliche technische Gefahren zu vermeiden.

2.5 Angaben auf der Website bei Jimmex.de stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung (durch Anklicken des entsprechenden Buttons) ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.6 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch Jimmex zustande, die entweder durch Zusendung einer Bestätigungs-Email oder konkludent durch Freischaltung der Software erklärt wird. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, wird Jimmex die etwaige Annahme oder Ablehnung des Kunden spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Zugang des Antrags des Kunden erklären.

2.7 Bei Abschluss des Vertrages über die Internetseite Jimmex.de erfolgt die automatisierte Annahme durch Jimmex per Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Eingang der Bestellung unter der folgenden auflösenden Bedingung: Die Prüfung durch einen Mitarbeiter von Jimmex darf nicht ergeben, dass Jimmex bereits zuvor ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden wegen nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. nach Ziffer 14.2) oder aus einem anderen Grund, der in der Sphäre des Kunden lag, gekündigt hat.

2.8 Der Kunde versichert, dass die Angabe seiner persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß erfolgt. Änderungen der persönlichen Daten hat der Kunde Jimmex unverzüglich anzuzeigen.

2.9 Jimmex ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrags jederzeit der Dienste Dritten zu bedienen.

2.10 Jimmex bietet dem Kunden ggf. auch eine 14-tägige Testversion an. Innerhalb dieser Testphase kann der Kunde die Software und die Funktionsweise testen. Der Shop darf in dieser Phase ausschließlich zu Testzwecken und nicht für Verkäufe im „Livebetrieb“ genutzt werden. Der Kunde kann die Testphase jederzeit beenden, einen Vertrag schließen und die Software dann im Live-Betrieb nutzen. Die Test Software und die Inhalte werden insoweit nach Ablauf der Testphase gelöscht.

2.11 Neukunden haben die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen (Geld-zurück-Garantie). Eine Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber Jimmex erklärt werden.

2.12 Im Falle einer Kündigung innerhalb der 30-Tage-Frist endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung, die Software Inhalte werden gelöscht, und es entstehen dem Kunden keine Kosten.

2.13 Erfolgt innerhalb der 30-Tage-Frist keine Kündigung, wird der Vertrag automatisch für die vereinbarte Vertragslaufzeit aktiv. Die Abrechnung erfolgt rückwirkend ab dem Datum des Vertragsschlusses.

3. Preise und Zahlung, Rechnung

3.1 Die angegebenen Preise beziehen sich auf das Hosting, die Aktualisierungsleistungen und den Support bei der Jimmex Cloud(vgl. Ziffer 2.2). Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

3.2 Die Abrechnungsperiode beträgt je nach Vertrag einen Monat oder ein Jahr. Das Entgelt ist für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus fällig.

3.3 Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und wie oft tatsächlich Leistungen bei Jimmex in Anspruch genommen werden.

3.4 Jimmex erstellt die Rechnungen in elektronischer Form. Sie sind über das jeweilige Kundenaccount abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird die Rechnung per E-Mail versandt. Eine Versendung per Post erfolgt nicht.

3.5 Jimmex behält sich vor, das Entgelt mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten anzupassen, wenn Kostensteigerungen oder –senkungen bei der Jimmex Cloud dies erfordern. Bei einer Erhöhung der Entgelte um mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten seit der letzten Festsetzung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Erhöhung außerordentlich zu kündigen. Jimmex teilt eine Entgeltanpassung per E-Mail mit und gibt dem Kunden Gelegenheit, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu widersprechen. Nach Ablauf der Frist gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht der Kunde der Entgeltanpassung, ist Jimmex berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor Inkraftreten der Erhöhung außerordentlich zu kündigen. Jimmex wird in entsprechenden E-Mails auf die Drei-Wochen-Frist zum Widerspruch und auf die Folgen der Säumnis der Frist hinweisen.

4. Die Software der SaaS-Lösung, Rechteeinräumung

4.1 Jimmex stellt dem Kunden die Software im Rahmen der SaaS-Lösung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Eine nähere Funktionsübersicht der Software findet sich auch auf der Website Jimmex.de unter LINK FEHLT.

4.2 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Möglichkeit, die Software zu nutzen.

4.3 An der Software räumt Jimmex dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der SaaS-Lösung für einen eigenen Shop oder Webseite ein (vgl. Ziffer 2.1).

5. Leistungsbeschreibung für Installation, Hosting, Support; Gewährleistung

5.1 Die von Jimmex zu erbringenden Leistungen umfassen die Installation der Software für den Kunden, Durchführung von Updates in unregelmäßigen Abständen und das Hosting der Software auf den Servern. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen, die auf der Website im Einzelnen dargestellt werden.

5.2 Zu den Supportleistungen zählen: - die Hilfe für den Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der SaaS-Lösung gemäß Ziffer 6 primär als E-Mailsupport und je nach gebuchtem Paket auch als Telefonsupport, - der Fehlersupport gemäß Ziffer 9, - die Zurverfügungstellung und Installation von Updates gemäß Ziffer 7, und - die Aktualisierung der Dokumentation gemäß Ziffer 8.

5.3 Jimmex erbringt für den Kunden die Leistungen in dem vorgenannten Umfang und führt diese sorgfältig aus. Jimmex steht für die Erbringung der Leistungen in dem vertraglich vorgesehenen Umfang ein. Soweit dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, gewährleistet und garantiert Jimmex jedoch nicht, dass die Leistung zu einem bestimmten (wirtschaftlichen) Ergebnis beim Kunden führt.

6. Email- und Telefon-Support

6.1 Email- und Telefon-Support bedeutet, dass Jimmex den Kunden bei Fragen oder Problemen mit der Bereitstellung der Software berät, das heißt insbesondere bei Anwendungsproblemen, Störungen, Fehlern und sonstigen Fällen von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Programmabläufen der SaaS-Lösung, z.B. wenn die SaaS-Lösung ihre Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet.

6.2 Der Support wird grundsätzlich als Email-Support geleistet, soweit das konkret vereinbarte Leistungspaket nichts anderes vorsieht. Der Kunde stellt seine Anfrage an Jimmex zunächst ausschließlich über das Jimmex Kundenportal und hat dabei die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 13 zu beachten. Jimmex beantwortet die Anfragen grundsätzlich per E-Mail. Soweit nicht anders vereinbart, beziehen sich Reaktionszeiten bei Jimmex auf Zeiträume, die innerhalb der Werktage Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 18 Uhr liegen. Feiertage in Bremen sind von den Reaktionszeiten ausgenommen. Einzelheiten der Supportdienste Jimmex Cloud sind den jeweiligen Leistungspaketen auf der Website zu entnehmen.

6.3 Jimmex schuldet ausschließlich Support für die angebotene SaaS-Lösung, wie sie dem Kunden in der jeweils aktuellen Version im Sinne der Ziffer 7.3 zur Verfügung gestellt wurde. Für um fremden Codes erweiterte Software oder veränderte oder fremde SaaS-Lösungen, für die Produkte anderer Hersteller sowie für sonstige andere Software (Betriebssystem, Datenbank etc.) wird kein Support übernommen. Entsprechendes gilt für eigenmächtige Anpassungen des Shops durch den Kunden in Bezug auf das Layout oder Designs. Jimmex kann jedoch durch gesonderte Vereinbarung mit den Kunden erweiterte Support- oder Pflegeleistungen für derartige Software, SaaS-Lösungen bzw. Produkte erbringen (vgl. Ziffer 13).

7. Updates

7.1 Jimmex installiert dem Kunden Verbesserungen und Weiterentwicklungen der SaaS-Lösung (im Vertrag „Update“ genannt) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten.

7.2 Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen aus diesem Vertrag auf die SaaS-Lösung in der durch das Update aktualisierten Version. Insbesondere bestehen die Pflichten gemäß Ziffern 6 und 9 nur bei der aktualisierten Version.

7.3 Es besteht keine Verpflichtung für Jimmex, Updates zu veröffentlichen.

8. Aktualisierung der Dokumentation

Jimmex aktualisiert die Dokumentation der SaaS-Lösung, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe der SaaS-Lösung erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.

9. Support zur Fehlerbeseitigung

9.1 Jimmex ist darum bemüht, die während des Supports erkannten Fehler der SaaS-Lösung zu beheben und eine SaaS-Lösung zur Verfügung zu stellen, in der das erkannte Problem nicht mehr auftritt.

9.2 Jimmex ist nicht verpflichtet, sich um die Behebung von Fehlern zu bemühen, wenn die Behebung einen im Vergleich zur fehlerbedingten Funktionseinbuße unverhältnismäßigem Aufwand erfordern würde. Jimmex schuldet nicht die Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms und auch nicht den Erfolg bei der Fehlerbehebung.

9.3 Ist die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so können beide Parteien den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 14.3 kündigen.

9.4 Ein Fehler im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn die Störung - unerheblich ist, - auf eine Veränderung der Software durch den Kunden zurückzuführen ist, - auf eine unsachgemäße Behandlung der SaaS-Lösung oder eine Obliegenheitspflichtverletzung des Kunden, z. B. die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder Gebrauchshinweisen, zurückzuführen ist oder - auf höherer Gewalt beruht.

10. Mitwirkung des Kunden

10.1 Für die Nutzung der SaaS-Lösung muss der Kunde über einen geeigneten Internetzugang und über einen aktuellen Webbrowser mit den jeweils üblichen Plugins verfügen, der nicht Teil der Leistungen von Jimmex ist. Jimmex ist nicht verantwortlich für Störungen und Funktionsbeeinträchtigungen, die auf einer mangelhaften Internetverbindung bzw. einem mangelhaften Webbrowser beruhen.

10.2 Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken. Er muss insbesondere einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt. Dies gilt insbesondere für die Befugnis, bei Fehlermeldungen der SaaS-Lösung die auftretenden Symptome, die vorangegangenen Bedienungsabläufe und die eingesetzte Hard- und Softwareumgebung detailliert zu beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen zu dokumentieren und Jimmex diese Dokumentation zur Verfügung zu stellen, Hinweise von Jimmex zur Fehlersuche und -behebung einzuhalten und dem Einsatz der Jimmex Software zur Fehlerbeseitigung bereitgestellten Updates der SaaS-Lösung, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes), zuzustimmen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind.

10.3 Die jeweils erste Anfrage für jeden einzelnen Support-Fall hat der Kunde über das Jimmex Kundenportal zu stellen (vgl. Ziffer 6.3).

10.4 Bereits mit der Support-Anfrage des Kunden ist Jimmex befugt, mit den zur Durchführung des Supports beauftragten Jimmex-Mitarbeitern auf der Software des Kunden und den hierzu gespeicherten Daten Zugriff zu nehmen, um die jeweilige Support-Anfrage bearbeiten zu können. Näheres enthält hierzu auch die Datenschutzerklärung.

10.5 Der Kunde hat vor der Nutzung der SaaS-Lösung und vor der Zustimmung zu Updates und vor der Anwendung von Ratschlägen des Supports sowie sonst in regelmäßigen Abständen alle betroffenen Daten zu sichern.

10.6 Der Kunde von Jimmex ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eigene Backups seiner Website und der im Software hinterlegten Daten und Informationen zu erstellen und bei sich zu speichern.

10.7 Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm auf seiner Website eingestellten Inhalte mit seinem Namen und seiner Adresse zu kennzeichnen. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass ihn unter Umständen weitere Kennzeichnungspflichten treffen. Für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Kunden ist Jimmex nicht verantwortlich.

10.8 Die Verantwortung für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen, die auf den Kunden anwendbar sind, trifft allein den Kunden. Die Sicherung der relevanten Daten obliegt dem Kunden und kann nicht von Jimmex gewährleistet werden.

11. Verletzung von Mitwirkungspflichten und Vertragsbeendigung

11.1 Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 10, so ist Jimmex für den betroffenen Support-Fall von der Support-Verpflichtung (Ziffern 6 und 13) befreit.

11.2 Jimmex hat das Recht, auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund nach Maßgabe der Ziffer 14.3 zu kündigen. Ein solcher Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde den Support übermäßig oder missbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass der Kunde wiederholt Fragen zu anderen Programmen als der Jimmex-SaaS-Lösung und der Software, auf der diese basiert, stellt (siehe Ziffer 6.5), seiner Pflicht, an der Fehlerbehebung mitzuwirken, in schwerwiegender Weise und schuldhaft nicht nachkommt, insbesondere dadurch, dass er die erste Anfrage auf Support nicht per Email stellt (siehe Ziffer 6.3) oder Anfragen stellt, die sich nicht auf das aktuellste Update der SaaS-Lösung beziehen (Ziffer 7.2).

12. Kundenportal; Forum

12.1 Jimmex richtet dem Kunden bei der Anmeldung automatisch einen Kundenaccount ein, mit dem er sich auch in das Kundenportal einloggen kann.

12.2 Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Jimmex ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

12.3 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Jimmex Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Handlungen, wie etwa das Einstellen von Inhalten in der Software oder Support-Anfragen, vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern oder, falls ihm dies nicht möglich ist, den Vorfall unverzüglich Jimmex zu melden. Der Kunde haftet für alle Folgen der Nutzung seiner Zugangsdaten durch unbefugte Dritte, sofern diese Nutzung von ihm zu vertreten ist.

12.4 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Jimmex zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Jimmex wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.

12.5 Kunden von Jimmex, die sich im Rahmen der Registrierung auch mit den gesonderten Forumsbedingungen einverstanden erklärt haben, erhalten außerdem Zugang zu dem Kundenforum von Jimmex. Kunden, denen das Kundenforum bei Vertragsschluss noch nicht zur Verfügung stand oder die sich erst später zum Kundenportal anmelden wollen, können sich auch nachträglich über die entsprechende Funktion auf der Website für das Kundenforum freischalten lassen. In dem Kundenforum können sich die Kunden über Erfahrungen mit ihrer Software und der SaaS-Lösung austauschen. Nähere Einzelheiten sind den entsprechenden Forumsbedingungen zu entnehmen.

13. Weitergehende Support- und Pflegeleistungen

Jimmex kann auf Wunsch des Kunden auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit der SaaS-Lösung stehen, die jedoch nicht als Support geschuldet sind (vgl. Ziffer 6.5), gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für - Arbeiten und Leistungen, die vor Ort beim Kunden erfolgen, die auf Nutzungsanforderungen des Kunden beruhen oder die im Zusammenhang mit der Installation eines anderen Programms oder Programmteils des Kunden notwendig sind, sowie solche, die zur Beseitigungen von Störungen erforderlich sind, die auf einem Fehler gemäß Ziffer 9 beruhen, - Programmierung von zusätzlichen Funktionen der SaaS-Lösung nach Wünschen des Kunden sowie Arbeiten und Leistungen, und - das Einpflegen von Daten in der Software des Kunden, auch nachdem ein Update dieses Einpflegen erforderlich gemacht hat.

14. Vertragslaufzeit; Außerordentliche Kündigung

14.1 Je nach Vereinbarung beträgt die Vertragslaufzeit 3, 6 oder 12 Monate. Die ordentliche Kündigung kann jede Vertragspartei bis 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit erklären. Die Kündigung hat in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) zu erfolgen. Wird nicht innerhalb der vorgenannten Frist ordentlich gekündigt, verlängert sich die jeweilige Vertragslaufzeit um eine weitere Vertragsperiode.

14.2 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien von Ziffer 14.1 unberührt. Auf Seiten von Jimmex ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist das Entgelt gezahlt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Kunde eine der in Ziffern 10 oder 15.1/15.2 genannten Verpflichtungen schuldhaft verletzt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung werden etwaig anteilig im Voraus bezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.

14.3 Wird der Vertrag beendet, ist Jimmex nicht mehr verpflichtet, die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird die Software vom Netz genommen und ist im Internet nicht mehr auffindbar. Sämtliche auf den Servern von Jimmex befindliche Daten sowie sich in den Postfächern befindliche E-Mails werden spätestens einen Monat nach Vertragsbeendigung gelöscht. Eine Übertragung der gespeicherten Daten sowie des Internetauftritts auf einen Server eines anderen Anbieters kann nicht gewährleistet werden.

15. Einpflegen von Inhalten des Online-Shops, Freistellung

15.1 Der Kunde stellt über das Kundenaccount die Inhalte seiner Software wie z.B. Beschreibungstexte, Angebote, Fotos, Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen, etc. (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) ein. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte wie auch für ihre Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Der Kunde hat die Inhalte bei Bedarf auch zu aktualisieren. Die Software / Website ist ordnungsgemäß zu kennzeichnen und mit einem vollständigen Impressum des Kunden als Dienst- bzw. Warenanbieters zu versehen.

15.2 Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (z.B. Marken, Patente, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, etc.), gegen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder die rassistisch, sexistisch oder in anderer Weise unzulässig bzw. strafbar sind.

15.3 Im Falle der schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffern 15.1 oder 15.2 ist Jimmex berechtigt, die Website des Kunden vorübergehend bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung zu sperren. Der Kunde stellt Jimmex auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen oder Kosten (einschließlich der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung, Bußgelder, etc.) frei, die Dritte gegen Jimmex geltend machen, da der Kunde schuldhaft gegen eine der in Ziffern 15.1 und 15.2 genannten Verpflichtungen verstoßen hat. Jimmex wird den Kunden von einer Inanspruchnahme umgehend informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Kunde ist verpflichtet, Jimmex unverzüglich sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer oder weitergehender Schäden durch Jimmex bleibt hiervon unberührt.

16. Gewährleistung, Haftung

16.1 Jimmex haftet nicht für Schäden, die aus der Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Ziffern 15.1 und 15.2 dieser Nutzungsbedingungen oder daraus resultieren, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten im Sinne der Ziffer 10 nicht nachkommt.

16.2 Im Übrigen haftet Jimmex nur für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die Jimmex verantwortlich ist. Für sonstige Schäden haftet Jimmex nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jimmex, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Ersatz dieser sonstigen Schäden ist auf den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schaden und maximal der Höhe nach auf zwei Monatsentgelte für die Leistungen Jimmex begrenzt. Die Haftung für darüber hinausgehende Schäden ist ausgeschlossen.

16.3 Jimmex haftet nicht für den Verlust der Daten ihrer Kunden oder die unbefugte Kenntniserlangung persönlicher Daten der Kunden von Jimmex beispielsweise durch Hackerangriffe, es sei denn der Datenverlust oder die unbefugte Kenntniserlangung beruht auf einem groben Verschulden von Jimmex. Jimmex haftet außerdem nicht für andere Angriffe auf ihre Computer mit dem Ziel, die Verfügbarkeit außer Kraft zu setzen (sog. „ddos-Attacken“), es sei denn, ein solcher Angriff wird durch ein grobes Verschulden von Jimmex ermöglicht.

16.4 Gibt der Kunde bei Jimmex Daten und Informationen an Dritte weiter, haftet Jimmex nicht für die missbräuchliche Nutzung dieser Daten und Informationen für Dritte.

16.5 Jimmex übernimmt für die Inhalte, die der Kunde auf der Website speichert und zugänglich macht keine Verantwortung. Sie ist nicht verpflichtet, die von Kunden eingerichteten Websites und deren Inhalte vorab auf Rechtsverstöße zu kontrollieren.

16.6 Jimmex bemüht sich im Rahmen des technisch Möglichen darum, die dauerhafte Verfügbarkeit der Leistungen sicher zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf ständige Verfügbarkeit der bei Jimmex gehosteten Websites. Da die Verfügbarkeit des Angebots von Jimmex von äußeren Faktoren wie etwa technischen Voraussetzungen und der Netzverfügbarkeit beeinflusst wird, ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website nicht realisierbar. Zugriffsbeschränkungen, die lediglich zeitweise auftreten, gewähren keine Schadensersatzansprüche und kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Entsprechendes gilt für Wartungszeiten, die von Jimmex mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen im Voraus angekündigt werden, soweit nicht ein dringender Fall (z.B. Sicherheitslücken, Systeminstabilität, etc.) eine kurzfristige Wartung erfordert. Jimmex ist jedoch verpflichtet, etwaige Wartungsarbeiten oder Updates soweit als möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorzunehmen.

17. Datenschutz

Jimmex erhebt, speichert und verarbeitet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten.

Für diesen Zweck vereinbaren die Parteien mit Abschluss dieses Vertrages eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Diese ist auch gesondert unter: LINK FEHLT abrufbar.

Alles Weitere ergibt sich aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Kunde ist verantwortliche Stelle im Sinne der DS-GVO im Hinblick auf die personenbezogenen Daten.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

18.2 Die Nichtigkeit einer Klausel dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit anderer Klauseln und die Wirksamkeit des Vertrags als solchen nicht. Sollte sich eine Klausel als nichtig erweisen, bemühen sich die Parteien, diese durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, deren wirtschaftliche und rechtliche Wirkung der ursprünglich beabsichtigten Klausel möglichst nahe kommt.

18.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Lüdenscheid.



Stand: 21.05.2025



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